Es gibt Stellen in Übach-Palenberg, da fragt man sich, ob wilde Graffiti-Sprühereien nicht doch zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen. Der Stand der Dinge ist angesichts zahlreicher Leerstände und ihrer Folgeerscheinungen nicht befriedigend; aber es tut sich vieles, um die Stadt attraktiver für Besucher und Einwohner zu gestalten. Nun brachte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Übach-Palenberg einen Antrag ein, der sich mit einem Lieblingsthema der Christdemokraten „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ befasste.

Man wird Walter Junker, der den Antrag in der jüngsten Ratssitzung für die CDU vorstellte, sicherlich nicht unterstellen dürfen, dass er auf Stimmenfang gehen wollte, mit diesem populären Thema. Es dürfte ihm sicherlich ein echtes Anliegen sein, die Stadt so zu gestalten, dass die Bürger gerne in ihr leben. Die CDU-Fraktion lenkte mit ihrem Antrag das Augenmerk auf den Einsatz der Außendienstmitarbeiter des Ordnungsdienstes.

Die Verwaltung sollte laut Antrag beauftragt werden, „weiterreichende Präventivmaßnahmen zur Stärkung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einzuleiten.“ In Heinsberg und Geilenkirchen hätte, so die CDU, laut Berichten in der Tagespresse, der Außendiensteinsatz von Ordnungsamtsmitarbeitern dazu beigetragen, dass Umweltverschmutzungen und Ordnungswidrigkeiten zurückgegangen seien und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sich verbessert habe. Dies könne auch in Übach-Palenberg erreicht werden und mit der Reduzierung der Verschmutzungstatbestände zugleich der Bauhof entlastet werden.

Der zuständige Dezernent der Stadtverwaltung, Marius Claßen, wies allerdings darauf hin, dass die Stadt im betreffenden Bereich lediglich zwei Mitarbeiter angestellt habe, die selbstverständlich auch im Außendienst tätig seien. Wenn die Politik einen Streifendienst für sinnvoll halte, so Claßen, dann brauche man dazu natürlich auch entsprechend mehr Personal. In den Nachtstunden habe der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes 2023 rückläufige Zahlen der Kriminalstatistik bewirkt. Mit der Bitte aus Reihen der Politik, mehr Polizeipräsenz in der Stadt, sei die Stadtverwaltung leider an entsprechender Stelle nicht durchgedrungen. Wenn man eine Aufstockung des Außendienstes tagsüber wünsche, müsse man natürlich auch mehr Geld in die Hand nehmen, so Marius Claßen.

Lars Kleinsteuber (SPD) meinte, er gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung schon das Mögliche leiste, um präventive Maßnahmen umzusetzen. Mit einem Schmunzeln merkte Kleinsteuber an, er freue sich schon auf die nächsten Haushaltsberatungen. Auch Rainer Rißmaier (Grüne) sah den Handlungsbedarf bei der CDU, die sicherlich aufzeigen werde, welche Einsparungen im nächsten Haushalt vorgenommen werden sollen, um zusätzliche Kräfte für den ordnungsdienstlichen Außeneinsatz einzustellen.

Walter Junker meinte, es gehe eigentlich nur darum, wie die vorhandenen Mitarbeiter eingesetzt werden, dazu seien nur „kleine Organisationsänderungen“ notwendig. Man müsse die vorhandenen Mitarbeiter nur mal auf die Straße schicken. Dann sei es auch möglich, Übach-Palenberg sicherer und sauberer zu bekommen. Marius Claßen wiederholte, dass mit zwei Mitarbeitern kein durchgehender Außendienst anzubieten sei.

Die CDU wählte schließlich den „Ausweg“, aus ihrem Antrag einen „Prüfauftrag“ an die Verwaltung zu formulieren, was denn möglich sei. Nico Einmahl (SPD) warf ein, ein solcher Prüfauftrag mache doch keinen Sinn. Schließlich hatte die Verwaltung schon dargestellt, dass ohne zusätzliche Mittel nicht mehr geht.